Olympische Spiele - finanzielles Risiko nicht vertretbar

Bundesrat betreibt Salamitaktik bei den Olympischen Spielen

Der Bundesrat hat heute klargestellt, dass bei Olympischen Spielen letztlich der Bund für sämtliche Kostenfolgen die Verantwortung übernehmen muss. Die Defizitgarantie des Bundes ist somit unbeschränkt. Bisher war davon keine Rede - der Bundesrat betreibt also eine Salamitaktik. Für die Grünen ist dieses Vorgehen neben den zu erwartenden Eingriffen in die Umwelt ein weiterer Grund, den Bundesbeitrag an Olympia 2022 abzulehnen. Sollte das Parlament diesen trotzdem bewilligen, muss das Volk darüber abstimmen können, damit sich alle SteuerzahlerInnen in Kenntnis der Risiken äussern können.

Die Erfahrung aus vergangenen Olympischen Spiele zeigt, dass solche Gross-Veranstaltungen nicht nachhaltig durchgeführt werden können und die Budgets immer deutlich überschritten werden. Im Zusammenhang mit Olympia 2022 hat der Bundesrat zwar in Aussicht gestellt, der Bundes-Beitrag dürfe eine Milliarde nicht überschreiten. Allerdings bezieht sich dieses Maximum lediglich auf das Budget. Wenn am Ende der Spiele trotzdem ein Milliarden-Loch entsteht, wird der Bund weitere Milliarden einschiessen müssen. Diese unbeschränkte Defizitgarantie hat er bislang dem Parlament verschwiegen.

Angesichts dieser Salamitaktik sowie der untragbaren finanziellen Risiken für die öffentliche Hand und der irreversiblen Eingriffe in die Umwelt lehnen die Grünen nach wie vor Olympischen Spiele in Bündnerland ab. Ausserdem fordern sie eine referendumsfähige Vorlage. Sollte der olympische Alptraum nicht bereits am 3. März 2013 in den Abstimmungen in Graubünden ein Ende finden, werden die Grünen entsprechende parlamentarische Anträge stellen.

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