Verordnung Zulassung

Durch die Revision der Zulassungsverordnung wird das Zwei-Kreise-Modell verschärft.

Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

Das wichtigste Ziel der Teilrevision der VZAE ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Dadurch wird das von den Grünen kritisierte Zwei-Kreise-Modell verstärkt, welche die Migrantinnen und Migranten in EU-Angehörige und Nicht-EU-Angehörige einteilt.

Solche Kontingentsfragen dürfen nach Ansicht der Grünen nicht unabhängig von der Frage der Sans-Papiers in der Schweiz beantwortet werden. Nicht vergessen werden darf bei der Frage der Kontingente zudem die Frage des Familiennachzugs. Problematisch ist auch der Datenaustausch zwischen der Arbeitslosenverischerung und den Ausländerbehörden.