Grüne Position zur Migrationspolitik

Migration gestalten – Integration fördern – Flüchtlinge schützen

Im Manifest vom August 2002 „Eine andere Welt ist möglich“ halten die Grünen zum Thema Migrationspolitik Folgendes fest: „Die Freiheit, sich in einer beliebigen Region niederzulassen, sollte ein Menschenrecht sein. Wir bekämpfen die heutige diskriminierende und willkürliche Politik der Behörden entschieden. Sie ist oft unmenschlich gegenüber Asylsuchenden, gewährt MigrantInnen nur sehr eingeschränkte Rechte und zwingt jene, die über keinen legalen Status verfügen, zu einem Leben in unwürdigen Bedingungen. Sie wird so zum Nährboden für mehr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir fordern eine kollektive Aufnahmeregelung für die Papierlosen, erleichterte Einbürgerungsregelungen, die Aufhebung des rassistischen Zweikreise-Modells, politische Rechte für AusländerInnen und eine grosszügige Aufnahme von Gewaltflüchtlingen.“

Menschen suchen eine sichere Existenz

Die interkontinentale Migration ist eine Folge der europäischen Kolonialgeschichte. Die Globalisierung des Arbeitsmarktes dauert schon 500 Jahre. Migration findet statt und wird weiterhin stattfinden. Nur eine privilegierte Minderheit migriert aus freien Stücken. Die Mehrheit verlässt ihre Heimat mangels wirtschaftlicher oder politischer Sicherheit oder wegen Bürgerkriegen und ökologischen Katastrophen. Solange die Kluft zwischen reichen und armen Ländern bestehen bleibt, und solange in Ländern politische, soziale und kulturelle Menschenrechte missachtet werden, werden Menschen migrieren. Migrationspolitik und eine ernsthafte und offensive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik
gehören deshalb zusammen.

Die Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte

In den westlichen Zuwanderungsländern besteht eine grosse Nachfrage nach ausländischen ArbeitnehmerInnen. Gefragt sind nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch billige und willige Arbeitskräfte. Die Schweiz betreibt eine Zweiklassen-Migrationspolitik. Sie will den Nicht-EU-Angehörigen die Zuwanderung vergällen und verbieten. Bei
der Elite jedoch, den „global players“, spielt die Nationalität keine Rolle. Faktisch verhindert die restriktive Migrationspolitik nicht die Migration, sondern führt dazu, dass MigrantInnen als Sans-Papiers ohne Rechte in der Schweiz als billige Arbeitskräfte leben. Diese Politik prägt auch den Entwurf zum neuen AusländerInnengesetz (AuG) des Bundesrats.
 

Das Zusammenleben gestalten

Die Grünen schlagen eine Neugestaltung der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie eine Verbesserung der Integrations- und Einbürgerungspolitik vor, die auf folgenden Grundsätzen beruhen

· Die Grundrechte und die Menschenwürde sind allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht, zu gewährleisten.

· ImmigrantInnen sind, wie die Einheimischen, Menschen mit Quali täten und Fehlern. Alle haben das Recht, mit Respekt behandelt zu werden und in Würde hier leben zu können.

· Die völkerrechtlichen Schutzpflichten sind vollumfänglich einzuhalten.

· Die Menschenrechtskonventionen der UNO und Europas sollen ohne Vorbehal tegegenüber MigrantInnen Anwendung finden; die Schweiz soll die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller WanderarbeiterInnen und ihrer Familien angehörigen ratifizieren.

· Die Diskriminierung von Nicht-EU-Angehörigen auf dem Arbeitsmarkt muss beseitigt werden.

· Die Behörden sollen gegenüber der Angstmacherei rechtspopulistischer Kreise eine aktive und sachliche Informationspolitik betreiben

· Die Öffentlichkeit soll gegenüber Rassismus sensibilisiert werden. Das Verbot der Rassendiskriminierung muss Teil der Ausbildung sein.

· Konflikte zwischen Zugewanderten und Einheimischen müssen, anstelle von Ausgrenzung und Verunglimpfung, mit fairen und demokratischen Mitteln ausgetragen werden.