Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik

Während die Schweiz ihre Grenzen für EU-Bürgerinnen und -Bürger öffnet, verbarrikadiert sie sich gegenüber Migrantinnen und Migranten aus dem Rest der Welt. Diese Politik ist diskriminierend. Asyl- und Arbeitssuchende werden mit so strengen Forderungen und Zwängen konfrontiert, dass ihre Grundrechte mit Füssen getreten werden. Trotz drakonischen Restriktionen bei der Aufnahme muss sogar der Bundesrat eingestehen, dass die Zuwanderung nicht abnimmt. Langfristig muss angesichts des wachsenden Grabens zwischen Nord und Süd, ökologischen Katastrophen, der Verknappung der natürlichen Ressourcen und daraus entstehenden Konflikten trotz Entwicklungshilfe mit mehr Migration gerechnet werden.

Darum fordern wir einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten.
Migration sowohl aus der EU als auch aus anderen Ländern ist eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung, keine Bedrohung. Wir wehren uns gegen eine Politik der Diskriminierung und des Ausschlusses, welche die Migrantinnen und Migranten einem Generalverdacht aussetzt.

Zahlreichen Migrantinnen und Migranten werden Rechte verwehrt, die durch internationale Konventionen garantiert sind. So verbieten unsere Gesetze die Heirat mit Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Migrantinnen und Migranten werden ausgeschafft ohne Rücksicht auf Kinder, die dadurch möglicherweise von ihrem Vater oder ihrer Mutter getrennt werden.
Darum fordern wir, dass die Grundrechte wie das Recht auf Heirat und das Recht auf Familienleben, das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche, das Recht, den Arbeitsplatz und Wohnort zu wechseln, sowie das Recht auf Mobilität, darin inbegriffen das Recht auf einen Besuch im Herkunftsland und die anschliessende Rückkehr in die Schweiz, anerkannt und garantiert werden. Wir fordern weiter, dass Einbürgerungs-willige sich einbürgern lassen können, ohne immer höhere Hürden überwinden zu müssen.

Die Definition der Asyl-Kriterien ist überholt. Personen, die Opfer von nicht-staatlicher Gewalt, Bürgerkriegen, ökologischen oder klimatischen Katastrophen werden, haben auch das Recht auf Unversehrtheit und Schutz. Wir fordern die Ausweitung des Flüchtlingsstatus und die Prüfung aller Asylgesuche im Hinblick auf ethnische, soziale, geschlechterspezifische oder umweltbedingte Gewalt. Die Schweiz soll sich zudem auf internationaler Ebene für diese Ausweitung einsetzen.

Ein Teil der Migrantinnen und Migranten wird als erwünscht, der andere Teil als unerwünscht erachtet, je nach der Wirtschaftlichkeit, die ihnen zugeschrieben wird. Folge davon ist, dass sie in unterschiedlich enge administrative Kategorien eingeteilt werden. Die Diskriminierungen der Verletzlichsten - der Sans-Papiers, der abgewiesenen Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, welche in der Schweiz in der Illegalität oder unter prekären Bedingungen leben - nehmen zu, auch wenn die Grundrechte dadurch verletzt werden.Darum fordern wir eine grössere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Kategorien, auch zwischen dem Asyl- und dem Migrationsbereich, nicht zuletzt um Grundrechtverletzungen in jedem Fall auszuschliessen. Insbesondere fordern wir, dass jede Person, die zwar in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, aber keine Aufenthaltsbewilligung hat, eine solche erhält.

Der soziale Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit sind Ziele, die sowohl Schweizerinnen und Schweizer als auch Migrantinnen und Migranten betreffen.
Darum fordern wir eine Integrationspolitik für alle, die sich abstützt auf Solidarität und Gegenseitigkeit und die im Rahmen der Schweizer Gesetze die Grundrechte und Kultur aller respektiert. Diese Politik hat zum Ziel, dass alle die gleichen Chancen bezüglich Bildung, Beruf, Wohnen, Lohn und Arbeitsbedingungen erhalten, vor Entlassungen geschützt werden, ihre Ressourcen und Erfahrungen in geeigneter Weise einbringen sowie politisch partizipieren können. Die Massnahmen werden anhand der geltenden Gesetzgebung definiert, welche für Schweizerinnen und Schweizer sowie Migrantinnen und Migranten gleichermassen angewandt werden.

Medienkonferenz zur Lancierung vom 29. November 2010
Rede von Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen
Rede von Brigitta Gerber, Präsidentin terre des hommes Schweiz
Rede von Moreno Casasola, Geschäftsführer Solidarité sans frontières
Rede von Anina Ineichen, Koordinatorin Junge Grüne Schweiz
Rede von Anne-Catherine Menétrey, alt Nationalrätin VD (in Französisch)