Balthasar Glättli zur Burkaverbot-Initiative und ihrem Gegenvorschlag

Die Burkaverbot-Initiative ist falsch und überflüssig. Überflüssig ist aber auch der Gegenvorschlag des Bundesrates: bereits heute ist laut Gesetz Nötigung strafbar (Art. 181 StGB). Leider trägt darum nicht nur die Initiative, sondern auch der Gegenvorschlag zur weiteren Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz bei.

Der Bundesrat hat heute die Stossrichtung seiner Botschaft zur Initiative für ein Verhüllungsverbot vorgestellt, begleitet von einem indirekten Gegenvorschlag. Die Grünen lehnen diese populistische Initiative ab. Es braucht keine Kleiderordnung in der Verfassung. Sie stehen aber auch dem vorgeschlagenen Gegenvorschlag des Bundesrates skeptisch gegenüber: Dieser stärkt die Vorstellung, dass die Burka ein Problem in der Schweiz darstelle, und leistet keinen realen Beitrag zu Integration oder zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen.