Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten

Die Grünen befürworten eine wirksame und unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst, die auch unabhängig von der Bundesverwaltung ist. Das ist leider im vorliegenden Verordnungsentwurf nicht der Fall: Die Behörde ist administrativ dem VBS unterstellt. Eine wirklich unabhängige Aufsichtsbehörde müsste einem anderen, nicht bundespolizeilich oder nachrichtendienstlich tätigen Departement administrativ zugeordnet werden.