Nachrichtendienstgesetz

In Kürze

Die Grünen haben das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterstützt.

Adieu Grundrechte
Das neue Gesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller Bürger/innen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir NEIN!

Geheimdienst soll ermitteln
Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir NEIN!

Beweismaterial ohne Nutzen
Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere  Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen können in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir NEIN!

Dieses Referendum wurde vom Bündnis gegen den Schnüffelstaat lanciert.

«Arena»: Wird die Schweiz zum Schnüffelstaat? (Mit D. Vischer, Mai 2014)

«Arena»: Wird die Schweiz zum Schnüffelstaat? (Mit D. Vischer, Mai 2014)

Rundschau zum NSA-Lauschangriff (mit Ueli Leuenberger, Okt. 2013)

Rundschau zum NSA-Lauschangriff (mit Ueli Leuenberger, Okt. 2013)