Balthasar Glättli über NDG-Schlussabstimmung

Dieses neue Gesetz erlaubt ab jetzt Lauschangriff und Internetüberwachung – ohne Verdacht auf eine Straftat. Darum: Referendum!

Der Ständerat und der Nationalrat haben soeben das Nachrichtendienstgesetz definitiv beschlossen. Die Grünen sind die einzige Partei, welche das Gesetz ohne Gegenstimme abgelehnt hat. Der Grund: Mit diesem Gesetz ist es dem Staat erlaubt, Personen auszuspionieren, selbst ausserhalb jeglicher Strafverfolgung und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Das Nachrichtendienstgesetz unterwandert das Grundrecht auf Privatsphäre. Auch trägt es nicht zum Kampf gegen den Terrorismus bei. Die Grünen sind Teil einer breiten Allianz, welche das Referendum gegen dieses unnötige und unverhältnismässige Gesetz lancieren wird.