Balthasar Glättli zum Büpf-Referendum

Simple Diebstähle oder Sachbeschädigungen mit Staatstrojanern untersuchen, wie schwere Gewaltverbrechen? Dagegen wehren wir uns. Darum unterstützen wir das Referendum.

Die Grünen beantragten 2015 die Rückweisung der Vorlage zum Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs). Sie verlangten, dass der Bund die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen streicht und den Einsatz von Staatstrojanern auf die Bekämpfung schwerer Gewaltverbrechen beschränkt. Beide Anliegen wurden nicht erfüllt. Darum unterstützen die Grünen das Referendum gegen das Büpf.

Bereits 2014 hatte Balthasar Glättli mit einer vielbeachteten Visualisierung aufgezeigt, wie viele Daten die Schweizer Behörden ohne Anfangsverdacht von allen Schweizer EinwohnerInnen speichern.