Balthasar Glättli zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP

Wir Grünen bekämpfen die Anti-Menschenrechtsinitiative vehement. Die Menschenrechte schützen uns alle – auch dann, wenn der Staat seine Macht missbrauchen sollte. Diesen Schutz lassen wir uns von der SVP nicht wegnehmen!

Heute berät der Ständerat die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Grünen lehnen diese Anti-Menschenrechtsinitiative vehement ab, denn sie kommt einem Frontalangriff auf fundamentale Errungenschaften unseres Landes gleich: Sie untergräbt den Schutz von Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Bei einer Annahme der SVP-Initiative müsste die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkünden. Dieses Abkommen dient dazu, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz auch dann zu schützen, wenn der Staat aus Willkür handeln und seine Macht missbrauchen sollte. Darum ist sie ein Instrument, das für den Schutz der gesellschaftlich Schwächsten unverzichtbar ist.

Gerade für die Schweiz – ein kleines Land, das meist mit grösseren und mächtigeren Nachbarn im Austausch steht – ist es von grossem Interesse, internationale Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention zu ratifizieren. Die EMRK ist für die Reputation der Schweiz und schliesslich für den Wirtschaftsstandort Schweiz fundamental, ebenso wie die bilateralen Verträge mit der EU, die bei einer Annahme der Initiative ebenfalls in Frage gestellt würden.