Balthasar Glättli zur GPDel-Mitteilung im Fall „Daniel M.“

Die GPDel hat erkannt, dass wichtige Fragen in der Zusammenarbeit von NDB und Strafverfolgungsbehörden zu klären sind. Das ist ein Argument mehr für die Forderung der Grünen, das neue NDG nicht vor der umfassenden Aufklärung der Spionage-Affäre in Kraft zu setzen.

Der Ausstand und baldige Rücktritt der GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger ist korrekt. Allerdings ist die Interessenkollision der GPDel damit noch nicht vom Tisch. Untersucht werden muss in der Affäre Daniel M. auch, ob und wie die Aufsicht der GPDel in diesem Falle funktioniert oder nicht funktioniert hat. Die GPDel kann aber nicht glaubwürdig sich selbst untersuchen. Deshalb braucht es weiterhin eine PUK.