Robert Cramer zur Europäischen Sozialcharta

Der Ständerat lehnt die x-te isolationistische und menschenrechtswidrige Motion der SVP ab - es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz die Europäische Sozialcharta ratifiziert.

Die Grünen begrüssen die Ablehnung der Motion de Courten durch den Ständerat. Die Europäische Sozialcharta schützt die Rechte auf Gesundheit und Bildung und im Arbeitsleben. Neben Monaco, San Marino und Liechtenstein ist die Schweiz der einzige Mitgliedstaat des Europarats, welcher diese wichtige Menschenrechtskonvention bisher nicht ratifiziert hat. Es ist höchste Zeit, dass dies nachgeholt wird – schliesslich ist es bereits 40 (!) Jahre her, dass die Schweiz die Charta unterschrieben hat. Die Grünen fordern den Bundesrat auf, dem Parlament eine Ratifizierung vorzulegen. Eine solche würde keine Gesetzesänderung erfordern, sondern den Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, wie sie auch in unserer Verfassung stehen, stärken (Bericht des Bundesrats, 2014).

Nein zu einem isolationistischen Vorstoss

Die SVP-Motion forderte, dass die Schweiz auf die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta verzichtet. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat heute das Anliegen abgelehnt: Es ist somit beerdigt.