Die NSA hörte auch die Leitungen von Schweizer Firmen ab NSA: Grüne fordern lückenlose Aufklärung

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hörte im Auftrag der NSA auch neun internationale Leitungen der Swisscom mit Endpunkten in Zürich und Genf ab. Der österreichische Grüne Nationalrat Peter Pilz hat heute an einer Medienkonferenz eine entsprechende Liste vorgelegt. Die Grünen fordern nun umfassende Aufklärung und bereiten auch eine Anzeige vor.

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, erklärte: «Was heute unter dem Stichwort des Kriegs gegen Terror praktiziert wird, schiesst weit über das Ziel hinaus und bedroht unsere Freiheiten, anstatt sie zu schützen. Überwacht werden nicht nur mutmassliche Terroristen und Kriminelle, sondern Politiker, Diplomaten und Menschen wie du und ich. Auch Unternehmungen sind von den Lauschangriffen nicht verschont.»

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, betonte: «Wir Grünen fordern vom Bundesrat und von der Bundesanwaltschaft umfassende Aufklärung über diese Vorgänge. Wi bereiten eine entsprechende Anzeige vor. Dass Deutschland im Auftrag der Vereinigten Staaten die Kommunikation von Schweizer Bürgern und Unternehmen ausspioniert, ist unerträglich. Auch der Status des internationalen Genf ist damit in Gefahr.»

Peter Pilz legte die Liste der Swisscom-Leitungen auf der Prioritätenliste der NSA zur Abhörung durch den BND vor:

LSZ* Endstelle A Carrier Endstelle B Carrier
750 Genève Swisscom Prag Czech Telecom
750 Prag Czech Telecom Zürich Swisscom
750 Sydney Reach GNL Zürich Swisscom
750 Tokyo Japan Telecom Zürich Swisscom
750 Seoul KT Korea Zürich Swisscom
750 Luxemburg P & T Luxemburg Zürich Swisscom
750 Genève Swisscom Tokyo Japan Telecom
750 Warszawa Telekom Polska Zürich Swisscom
752 Moscow Rostelekom Zürich Swisscom
* LSZ = Leitungsschlüsselzahl)

Balthasar Glättli kritisierte abschliessend, dass Schweizer Leitungs-Betreiber und Telekom-Dienstleister mit dem geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) gemäss Artikel 42 gezwungen wären, alle Verschlüsselungen, welche sie zum Schutz Ihrer Kunden vor solchen Lauschangriffen heute allenfalls anbringen, gegenüber dem Schweizer Geheimdienst künftig vollständig zu entfernen.