Balthasar Glättli zum heute erschienenen Bakom-Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität

Nur Netzneutralität sichert ein offenes und innovatives Internet. Sie verhindert, dass Provider ihr Zugangsmonopol missbrauchen, um zu diktieren, welche Inhalte die NutzerInnen zu welchen Bedingungen anschauen.

Die Grünen fordern schon lange die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in der Schweiz (vgl. Motion 12.4212 sowie die Grüne Grundsatzresolution zur Netzpolitik). Der Nationalrat hat die Motion am vergangenen 17. Juni 2014 als Erstrat überwiesen.

Heute können Daten technisch im Internet in unterschiedlicher Qualität und Priorität transportiert werden und der Datenverkehr wird bereits heute teilweise je nach Inhalts-Anbieter anders verrechnet. Das Prinzip der Netzneutralität will  sicherstellen, dass Zugangsanbieter die Internetdaten weiterhin technisch und kommerziell nicht diskriminierend behandeln.