Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

In Kürze

Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) können in Zukunft auch unbescholtene und unverdächtige Bürgerinnen und Bürger überwacht werden. Das ist unverhältnismässig und bringt laut einer Studie des Max-Planck-Instituts nicht einmal den gewünschten Erfolg.

Die Grünen beantragten 2015 die Rückweisung der Vorlage zum Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs). Sie verlangten, dass der Bund die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen streicht und den Einsatz von Staatstrojanern auf die Bekämpfung schwerer Gewaltverbrechen beschränkt. Beide Anliegen wurden nicht erfüllt. Darum haben die Grünen das Referendum gegen das Büpf unterstützt.