Verabschiedet durch die Geschäftsleitung im September 2015 Gleiche Rechte für LGBTI-Menschen

Gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersex- und Trans-Menschen

Die Grünen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten ein. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, seiner Religion, seines Geschlechts, seiner Geschlechtsidentität oder seiner sexuellen Orientierung stigmatisiert oder diskriminiert werden. In der Schweiz hat keine andere Partei den Akzent so sehr auf eine Öffnung bezüglich gesellschaftlicher Fragen gelegt wie die Grünen. Sie setzen sich quasi seit ihrer Gründung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersex- und Trans-Menschen (LGBTI). Für die Grünen geht es um eine Frage der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Diese Grundsätze sind im Übrigen in der Bundesverfassung verankert.

Nach Ansicht der Grünen darf die öffentliche Politik nicht die so genannte traditionelle Familie zum Vorbild nehmen. Sie soll vielmehr die Realität der Schweizer Gesellschaft und die Vielfalt der Lebensgemeinschaften berücksichtigen. Der Staat darf in Bezug auf seine Steuerpolitik, das Familienrecht, die Sozialversicherungen usw. keine Lebensform gegenüber einer anderen verurteilen, vorschreiben oder fördern.

Seit 1942 ist die Homosexualität in der Schweiz straffrei. Ab 1992 galt für homosexuelle Beziehungen das gleiche Schutzalter wie für heterosexuelle. In den Siebzigerjahren verbesserte sich die Lage der LGBTI-Menschen stark. Trotzdem steht noch viel Arbeit an, um Rechtsgleichheit und eine echte Prävention der Diskriminierungen von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu erreichen.

Die Grünen – eine Pionierpartei

Seit vielen Jahren setzen sich die Grünen für die Rechte der LGBTI-Menschen ein. Entsprechende Themen nahmen sie viel früher als andere Parteien in ihre politische Agenda auf. Dazu gehören die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner (1998), die Anerkennung der sexuellen Orientierung als Grund für die Verfolgung (2009), das Recht auf Adoption für Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben (2010), Einschränkungen beim Blutspenden (2012), Gleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren (2013; Initiative verabschiedet) sowie die Olympischen Winterspiele in Sotschi und die Position der Schweiz (2013).

Grüne Forderungen

Die Grünen möchten sich in der nächsten Legislaturperiode für die Rechte von LGBTI-Menschen einsetzen. Dabei haben sie elf Schwerpunkte ermittelt:

1. Gleiche Liebe, gleiche Rechte: Ja zur Ehe für alle

Seit 2007 können homosexuelle Paare in der ganzen Schweiz ihre Partnerschaft eintragen lassen. Dieses Zwei-Klassen-System verleiht den jungen Paaren aber nicht die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren. So besteht weder das Recht, ein gemeinsames Adoptionsverfahren in die Wege zu leiten, noch eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer in einer Partnerschaft mit einem Schweizer oder eine «Ja»-Zeremonie. Ausserdem verrät der Begriff «eingetragene Partnerschaft» die sexuelle Orientierung der betroffenen Personen. Dies stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar. Nun ist es an der Zeit, homosexuellen Paaren die gleichen Rechte einzuräumen wie heterosexuellen. Die Grünen befürworten eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

2. Elternschaft: gleiche Rechte, zum Wohl des Kindes

Der Partner eines homosexuellen Elternteils sollte das Kind seines Partners adoptieren können, wenn er sich um seine Erziehung und Pflege gekümmert hat und dieses Kindschaftsverhältnis in erster Linie dem Wohl des Kindes dient. Eine solche Möglichkeit wird derzeit ausschliesslich heterosexuellen Paaren eingeräumt. Analog sollten homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, einen Antrag auf eine gemeinsame Adoption zu stellen – dies unabhängig davon, ob sie nun in einer eingetragenen Partnerschaft oder als Paar zusammen leben (es geht um das Recht, einen Antrag zu stellen, und nicht um das Adoptionsrecht).

Lesben sollten wie heterosexuelle Frauen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin haben. Derzeit begeben sich zahlreiche Frauen für eine künstliche Befruchtung ins Ausland (z.B. nach Belgien). Ein solches Vorgehen ist extrem langwierig und kostenaufwändig.

Schliesslich sollten für ein Kind, das mittels Leihmutterschaft im Ausland geboren ist, nicht nur dem biologischen Elternteil die elterlichen Beziehungen anerkannt werden, sondern beiden Elternteilen.

3. Erleichterte Einbürgerung, inkl. für homosexuelle Paare

Für einen Ausländer, der im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer verbunden ist, sollte wie bei verheirateten Paaren ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren gelten. Ein solches Verfahren ist weniger kostenaufwändig und aus administrativer Sicht weniger langwierig.

4. Nichtdiskriminierung beim Blutspenden

Männer, die nach 1977 mindestens einmal Geschlechtsverkehr mit einem Mann hatten, können kein Blut spenden. Diese Bevölkerungsschicht ohne Unterscheidung einfach auszuschliessen, stellt eine Diskriminierung dar und ist aus epidemiologischer Sicht nicht sachdienlich. Mit einer Auswahl aufgrund der Daten, die auf den tatsächlichen Risiken beruhen, wäre die Sicherheit der Personen gewährleistet, die Spenderblut erhalten. Gleichzeitig würde der Kreis der potenziellen Spender erweitert. Wir möchten darauf hinweisen, dass bei jeder Blutentnahme systematische HIV-/Aids-Tests durchgeführt werden.

5. Gefängnis und Homosexualität

Der Umgang mit sexuellen Minderheiten im Gefängnis ist weiterhin ein Tabuthema. Die Grünen fordern eine bessere Information und Ausbildung des Personals im Strafvollzug bezüglich LGBTI-Fragen im Haftbereich (Prävention von sexuellem Missbrauch, Tabu rund um den Geschlechtsverkehr im Gefängnis und erleichterter Zugang zu Präservativen).

6. Transmenschen unterstützen

Die Geschlechtsidentität stellt eine persönliche Frage dar und jede und jeder hat das Recht, seiner Identität entsprechend zu leben. Der Staat muss diese Realität anerkennen und die administrativen Verfahren rund um die Vornamensänderung erleichtern. Dieser Schritt ist für Transmenschen wichtig und für ihre soziale Eingliederung von wesentlicher Bedeutung (automatische Neuerstellung von allen Dokumenten bei einer Änderung des Vornamens. Derzeit muss eine Person bei jeder Verwaltungsabteilung einen Antrag stellen, der manchmal abgelehnt wird oder mit frustrierenden und ungemütlichen Situationen verbunden ist). Eine einfache Änderung des Vornamens darf keinerlei Bedingungen (wie einer Hormontherapie oder einem chirurgischen Eingriff) unterstehen. Allenfalls muss ein Arztzeugnis ausreichen. Darüber hinaus sollen die Kantone diese untereinander noch sehr uneinheitlichen Vorgehensweisen harmonisieren.

Der Staat muss so gewährleisten können, dass Transmenschen ihr administratives Geschlecht frei wählen können, ohne sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen zu müssen. Erneut muss allenfalls lediglich ein Arztzeugnis  genügen.

Im Haftbereich muss die Wahl eines Frauen- oder Männergefängnisses in Absprache mit der inhaftierten Person und aufgrund eines Arztzeugnisses erfolgen (welches die Geschlechtsumwandlung beziehungsweise das Verfahren zur Geschlechtsumwandlung beweist)

Damit sollen jegliche Missbräuche oder Belästigungen vermieden werden, unter denen Transmenschen leiden können.

Schliesslich sollten Transmenschen vor einem chirurgischen Eingriff das Recht haben, ihre Keimzellen (Geschlechtszellen) aufzubewahren und später zu verwenden.

7. Keine Geschlechtszuweisung für intersexuelle Babys

Jedes Jahr werden in der Schweiz mehrere Kinder ohne biologisch klar bestimmtes Geschlecht geboren. Derzeit wird solchen Kindern zwangsweise ein Geschlecht zugewiesen (durch einen chirurgischen Eingriff und/oder die persönlichen Daten). Bevor das Kind urteilsfähig ist, sollte keine geschlechtliche Zuweisung erfolgen (es sei denn, es handelt sich um einen medizinischen Notfall). Das Kind sollte selber wählen können, wie dies in Deutschland im höheren Interesse des Kindes seit 2013 bereits der Fall ist.

8. Sensibilisierung für die Vielfalt, Kampf gegen Vorurteile

Der Bund und die Kantone sollten in die Lehrpläne mehr Programme zur Sensibilisierung an den Schulen und bei den Jugendlichen zu den Themen Gender, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung und Vorurteile einführen. Dabei sind insbesondere Massnahmen gegen die hohen Suizidraten und Suizidversuche bei jungen Homosexuellen und Transmenschen zu ergreifen. In der Periode des Coming-out (im Allgemeinen in der Adoleszenz) ist die Suizidgefahr am höchsten. Dies gilt insbesondere bei der ersten Mitteilung gegenüber dem Umfeld.

9. Asyl: Verfolgung von LGBTI-Menschen anerkennen

In zahlreichen Staaten werden Homosexualität und Transgenderismus als Verbrechen erachtet. Männer und Frauen werden lediglich wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität inhaftiert, gefoltert, zum Tode verurteilt und exekutiert. Das Staatssekretariat für Migration muss solche systematisch als Asylgrund anerkennen. Im Asylgesetz sind die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als Asylgrund ausdrücklich anzugeben.

10. Aussenpolitik

Die mit den Rechten der LGBTI-Menschen verbundenen Problematiken sollten in der Schweizer Aussenpolitik vermehrt thematisiert und in die politische Agenda des EDA und der Schweizer Auslandvertretungen aufgenommen werden (z.B. offizielle Unterstützung der Gay Prides, Schutz für Menschenrechtsverteidiger, die sich für LGBTI-Anliegen einsetzen). Zahlreiche Staaten haben bereits diplomatische oder wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten ergriffen, welche die Menschenrechte von LGBTI-Menschen nicht respektieren.

11. Governance

Im Gegensatz zu anderen Gruppen, die in der Schweiz mit Diskriminierungen konfrontiert werden, können LGBTI-Menschen beim Bund oder den Kantonen bis anhin auf keine Institution oder Fachstelle zählen, die sich ausschliesslich um ihre Anliegen kümmert. Die Grünen fordern eine bessere institutionelle Verankerung der Thematiken von LGBTI-Menschen in den verschiedenen Departementen des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden.

Ebenso sollte das Strafgesetzbuch nicht den Aufruf zu Hass oder Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion (StGB Art. 261bis) bestrafen, sondern auch wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.