Louis Schelbert zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – Gegen die Heiratsstrafe»

Die CVP-Initiative wirkt diskriminierend und ihre Umsetzung kostet 1 bis 2 Milliarden Franken. Die Grünen lehnen sie ab.

Heute behandelt der Nationalrat die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie»: Er wird über die Abstimmungsempfehlung entscheiden. Für die Grünen ist es klar: Ob mit oder ohne Gegenvorschlag, diese Initiative ist abzulehnen.

Die Familieninitiative der CVP definiert die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft. Beides ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel. Die Initiative möchte auch keine Benachteiligung der Ehe bei Steuern und Sozialversicherungen. Auch die Grünen wollen, dass niemand steuerlich benachteiligt wird. Sie setzen sich daher für die Individualbesteuerung ein, bei der alle Menschen unabhängig von ihrer Lebensform und ihrer Partnerschaft gleich behandelt werden. Sie waren die ersten, welche die Initiative mit einem Gegenvorschlag bekämpften, und haben dazu verschiedene Anträge in der Kommission eingereicht (siehe Medienmitteilung vom 24.2.14 und Grüne Interpellation): Sie wollen den homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe nicht verwehren und einen Schritt in Richtung Individualbesteuerung gehen.

Grüne wollen, dass alle Familienformen unterstützt werden
Die Grünen anerkennen, dass man Familien mit gezielten und konkreten Massnahmen entlasten muss (siehe Grüne Vorschläge). Aber sie wollen alle Eltern und Kinder gleichermassen unterstützt sehen. Ob verheiratet, alleinerziehend, in Lebensgemeinschaft oder in gleichgeschlechtlicher Beziehung: Familien sind Familien.