Parlamentarische Initiative Bortoluzzi gegen "Komatrinker"

Die Grünen lehnen den Vernehmlassungsentwurf der Revision des KVG im Sinne der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi ab. Diese führt zum perversen Effekt, dass sich junge Leute im Notfall aus Kostengründen nicht in Behandlung begeben (oder nicht gebracht werden). Damit riskiert man Menschenleben oder dauerhafte gesundheitliche Schäden, die auch höhere Kosten mit sich bringen.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) befürchtet gar in seiner Stellungnahme, dass diese Gesetzesänderung Mehrkosten (u.a. juristische und administrative) erzeugen kann. Gleichzeitig wird das dem Gesundheitswesen grundlegende Solidaritätsprinzip unterwandert.

Die Grünen unterstützen dagegen eine Politik der Alkoholprävention, welche darauf zielt, den Zugang zu Alkohol zu limitieren (mittels preislichen Massnahmen und Testkäufen etc.). Im Umgang mit dem Alkohol- und Drogenkonsum wollen die Grünen die bewährten Mittel effizient einsetzen.