Vitaminkur für das Gesundheitswesen

Point de presse: Grüne Gesundheitsreform

Die Grünen Schweiz haben heute vier gesundheitspolitische Reformvorschläge vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine «rote Linie» für die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen und die Möglichkeit zur Einführung von dezentralen öffentlichen Krankenkassen. Mit der gezielten Behebung von Schwachstellen soll das Gesundheitswesen sanft renoviert werden, ohne alles auf den Kopf zu stellen. Zentral sind auch die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Fachkräfte in Spitälern und Pflegeheimen.

Die Bilanz der Grünen zu den letzten zehn Jahren Gesundheitspolitik in der Schweiz zeigt Schwachstellen auf. Die Gesundheitsausgaben pro Person sind (kaufkraftbereinigt) um 30 Prozent gestiegen. Der Personalbedarf ist ungebrochen hoch und die komplexe Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen schwächt die Steuerungsmöglichkeiten.

Mit vier Reformvorschlägen wollen die Grünen den Gesundheitsbereich sanft renovieren:

  1. Prämienverbilligungen: Die Korrektur zur unsozialen Kopfprämie kommt in den Deutschschweizer Kantonen unter Spardruck. «Damit rückt der untere Mittelstand immer näher an die Armutsgrenze», sagt Nationalrätin Yvonne Gilli und fordert eine «rote Linie» für die Kantonsbeiträge. Die Kantone sollen sich nicht immer mehr aus der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen herausschleichen können.
  2. Dezentrale öffentliche Krankenkassen: Nach dem Nein zu einer nationalen Einheitskasse soll es insbesondere den Kantonen in der Romandie erlaubt werden, öffentliche Kassen für die Grundversicherung einzuführen. «Innovationen dürfen nicht im Röstigraben stecken bleiben», so Nationalrat Christian van Singer. «Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse wird endlich die Prävention gestärkt.»
  3. Aufgabenverteilung: Damit der Föderalismus besser funktioniert, soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in einem Gesundheitsgesetz klarer geregelt werden.
  4. Und last but not least fordern die Grünen mehr Mittel für die Ausbildung von Gesundheitspersonal an Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Innovation und Forschung 2017–2020 sowie gezielte Investitionen in die Arbeitsbedingungen und die praxisnahe Ausbildung in den Kantonen. «Wir können den Personalbedarf nur decken, wenn die ausgebildeten Fachkräfte den Beruf gerne und lange ausüben», ist die Luzerner Kantonsrätin Katharina Meile überzeugt.

Die Grünen werden auf Bundes- und Kantonsebene Vorstösse zur Umsetzung des Reformpaketes einreichen.