Jetzt ist es genug! Abbauschlacht bei den kantonalen Prämienverbilligungen stoppen

Erneuter Anstieg der Krankenkassenprämien

Der erneute Anstieg der Krankenkassenprämien um durchschnittlich vier Prozent bringt viele Menschen in grosse Nöte. Die Bevölkerung zahlt einen teuren Preis für die unkontrollierte Mengenausweitung und das Profitstreben im Gesundheitsbereich. Umso stossender ist, dass die Kantone die Prämienverbilligungen immer mehr zurückstutzen, so wie jüngst die Kantone Bern und Schwyz. Nur mit bedarfsgerechten Prämienverbilligungen können Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die steigenden Kopfprämien stemmen.

Für die Grünen ist klar, dass der Bundesrat den gesetzeswidrigen Anstieg der Prämienlast für Menschen mit bescheidenen Einkommen nicht mehr akzeptieren darf. Anstatt die Situation weiterhin zu „beobachten“, wie er in seiner Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstösse bekanntgab, muss er nun endlich handeln. Die Grünen verlangen in einem Vorstoss konkrete Vorschläge zur Verbesserung und Vereinheitlichung der kantonalen Prämienverbilligungspraxis.

Weiter fordern sie den Bundesrat auf, endlich föderalistische Lösungen für die Organisation der Krankenkassen vorzulegen (14.475 ) Ein Teil des Prämienschocks 2017 ist nämlich der Tatsache geschuldet, dass Reserven für einzelne Krankenkassen aufgebaut werden müssen (Solvenzquote). Diese Schwankungen können mit stabilen öffentlichen Kassen verhindert werden. Die Grünen begrüssen deshalb, dass eine nationale Volksinitiative dieses Thema aufnehmen will.