Sibel Arslan zum Geldspielgesetz, das in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt wurde

Der Gesetzesentwurf der Rechtskommission geht in die richtige Richtung. Er weist jedoch noch Mängel auf: Für die Suchtprävention und die Bekämpfung der Geldwäscherei braucht es deutlich mehr Mittel. Zudem ist die Steuerbefreiung der Spielgewinne unhaltbar.

Die Grünen begrüssen es, dass die Einführung von Netzsperren in der Rechtskommission des Nationalrats keine Mehrheit gefunden hat. Netzsperren sind kein taugliches Mittel für die Suchtprävention. Sie können schnell und einfach umgangen werden. Die Grünen haben in der Kommission konkrete Alternativen zu den Netzsperren vorgeschlagen. Sie fordern ein "Delisting" (keine Resultate in Internet-Suchmaschinen) von Online-Anbietern ohne Bewilligung für die Schweiz. So soll der Zugang zu nicht bewilligten Anbietern erschwert werden. Zudem fordern die Grünen, dass Gewinne ab 10 000 Franken besteuert werden.