Keine Kürzung von Prämienverbilligungen nach Prämienschock

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Das ungebremste Wachstum der Prämien ist eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Die Grünen fordern ein stärkeres Korrektiv über die Prämienverbilligungen und Korrekturen bei den Tarifanreizen.

Die Grünen kritisieren das ungebremste Wachstum der Prämien. Im heutigen Finanzierungssystem des Gesundheitswesens mit einem Schwergewicht auf den Kopfprämien ist eine Steigungsrate von durchschnittlich 4,5 Prozent eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen.

Für die Grünen stehen zwei kurzfristige Therapien im Vordergrund:

  • Es braucht ein stärkeres Korrektiv über die Prämienverbilligungen. Die Kantone dürfen sich nicht länger schadlos halten und ihren Anteil an den Prämienverbilligungen senken. Wie die Abstimmungen im Kanton Obwalden dieses Wochenende und kürzlich in Bern gezeigt haben, wird dies auch von der Bevölkerung nicht goutiert. Die Prämienverbilligungsbeiträge von Bund und auch Kantonen müssen im Gleichschritt zu den Kosten- und Prämiensteigerungen wachsen, wie dies die Grünen bereits dem Parlament vorschlugen. Nur so kann die Last der Prämien auf das Budget von Versicherten in bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen abgefedert werden.
  • Auf der Kostenseite muss die Mengenausweitung gebremst werden. In der Schweiz gibt es auch nach Aussagen von ärztlichen Fachgesellschaften in einigen Leistungsbereichen eine Tendenz zur Überversorgung. Hier müssen endlich die Tarifanreize korrigiert und Behandlungsrichtlinien angewendet werden. Dazu muss der Nationalrat der Qualitätsvorlage, welche im Ständerat vorerst abgeblockt wurde, nun zum Durchbruch verhelfen.