Grüne Massnahmen gegen den Prämienschock

KEINE KÜRZUNGEN BEI DEN PRÄMIENVERBILLIGUNGEN!

Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien belastet die Familien und mittelständischen Haushalte stark. Umso wichtiger ist die Korrektur der unsozialen Kopfprämien über die Prämienverbilligungen. Die Grünen fordern, dass sich die Kantone nicht mehr aus der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen herausschleichen können.

Heute hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannt gegeben, dass die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 4 Prozent steigen werden. Die Grünen wollen die Kostensteigerung bremsen und die finanzielle Belastung für den Mittelstand und die finanzschwächeren Haushalte lindern.

Bereits im Sommer hat Nationalrätin Yvonne Gilli eine parlamentarische Initiative zur Stärkung der Prämienverbilligungen eingereicht. Diese Beiträge kommen insbesondere in den Deutschschweizer Kantonen unter Spardruck. Damit die Kantone nicht weiter auf die Sparbremse stehen, sollen die Kantonsbeiträge an die Höhe des Bundesbeitrages gekoppelt werden.

Die Grünen setzen sich nicht nur auf nationaler Ebene für die Stärkung der Prämienver­billigungen ein, sondern kämpfen auch in den Kantonen gegen einen Abbau dieses sozialpolitischen Korrektivs. Im Herbst wird im Kanton Bern eine entsprechende Initiative eingereicht

Als weitere Massnahme fordert Nationalrat Christian van Singer, die Einführung von regionalen öffentlichen Einheitskassen für die Grundversicherung zu ermöglichen. Vor allem die Westschweizer Kantone wollen das Gesundheitswesen besser steuern und die Grundversicherung aus einer Hand anbieten können. «Innovationen dürfen nicht im Röstigraben stecken bleiben», so Christian van Singer. «Nur mit einer öffentlichen Krankenkasse wird endlich die Prävention gestärkt.»

Yvonne Gilli

«Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Korrektiv zum Prämienschock. Die Kantone dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.»