Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique (Anhörungsverfahren)

Teilrevision der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte: Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électronique

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der politischen Rechte vereinfacht, und mittelfristig auch Mittel und Ressourcen eingespart werden können, zumal der Vertrieb der Wahlunterlagen bei intelligenter Umsetzung effizienter gestaltet werden kann als heute.

Allerdings geben die Grünen gleichzeitig zu bedenken, dass die technischen Sicherheitsmechanismen für eine reibungslose Durchführung einer Abstimmung oder Wahl einem besonders hohen Standard genügen müssen. Die Gefahr des Missbrauchs ist bei Vote électronique als besonders hoch einzustufen. Das Vertrauen in korrekte Wahlresultate ist für die Akzeptanz von Wahl- und Abstimmungsresultaten aber zentral. Um dieses notwendige Vertrauen in Vote électronique zu schaffen, muss einerseits der Quellcode der verwendeten Systeme unbedingt offen gelegt werden, damit er auch von Dritten auf mögliche Sicherheitslücken überprüft werden kann. Andererseits muss die Verifizierbarkeit der Resultate – wie zum Beispiel in Norwegen – gewährleistet sein.