Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht – Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)

Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie die Änderungen von Art. 139, Art. 193 und Art. 194 der Bundesverfassung ab.

Die Grünen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass durch die Annahme von verschiedenen Volksbegehren wie der Minarett-Initiative, der Ausschaffungsinitiative oder auch der Verwahrungsinitiative die Frage der Vereinbarkeit zwischen dem Initiativ- und dem Völkerrecht an Bedeutung gewonnen hat.

Diese Initiativen führen zu Problemen mit übergeordnetem Recht und mit einem der fundamentalen Grundsätze der Bundesverfassung, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Trotz einer gewissen Übereinstimmung in der Analyse der Ausgangslage halten die Grünen die Vorschläge des Bundesrates zur Lösung der oben erwähnten Schwierigkeiten für untauglich.