Entschlossen gegen Neonazis vorgehen

Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem antifaschistischen Widerstand hingegen unduldsam begegnen. Die Grünen rufen die Behörden auf, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, entschieden gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen und den antifaschistischen Widerstand nicht zu behindern.

Das Demonstrationsrecht ist in Gefahr. So wurde in Basel wurde vor knapp einem Jahr eine Anti-WEF-Demonstration bereits am Besammlungsort von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt. In Bern waren eine Woche zuvor Anti-WEF-Aktionen durch unsinnige Auflagen, einem ebenso grossen Polizeiaufmarsch und zahlreiche Festnahmen behindert worden. Sämtliche Teilnehmenden und Kontrollierten wurden fichiert und zum Teil erkennungsdienstlich behandelt.

Eine willkürliche Bewilligungspraxis, unmögliche Auflagen und schikanöse Routenfestlegungen behindern die Ausübung des Demonstrationsrechts massiv. Dass die Behörden dabei mit verschiedenen Ellen messen und zum Teil auf dem rechten Auge blind sind, wie Beispiele aus der jüngsten Zeit deutlich machen, verschlimmert die Sachlage zusätzlich.

Während die stets dreisteren Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen von Behörden und Polizei nach wie vor nicht ernst genommen, verdrängt, toleriert und in unverantwortlicher Weise verharmlost werden, begegnen dieselben Behörden dem auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land wachsenden antifaschistischen Widerstand unduldsam. Antifaschistische Kundgebungen und Veranstaltungen werden behindert oder gar verhindert, die Teilnehmenden von vornherein als gewaltbereit diffamiert. Dabei schrecken die Sicherheitskräfte auch nicht vor präventiven Festnahmen, Einsatz von Gewaltmitteln, Personenregistrierungen und groben Grundrechtsverletzungen zurück.

Die Grüne Partei der Schweiz verurteilt diese willkürliche Praxis und erwartet, dass Behörden und Polizei auch im lokalen Bereich entschlossener gegen neonazistische Gruppen, Umtriebe und Veranstaltungen vorgehen. Auch fordern wir, dass die Behörden alles unternehmen, damit das Demonstrationsrecht als integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäusserung nicht zur Farce wird. Die präventive Fichierung potenzieller DemonstrationsteilnehmerInnen und die Verhinderung von Veranstaltungen und Demonstrationen auf die blosse Annahme hin, es könnte zu Ausschreitungen kommen, sind einer Demokratie unwürdig.

Beschlossen an der Vorstands-Sitzung der Grünen Partei der Schweiz vom 19. November 2005 in Bern.