Resolutionen Demokratie

Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem antifaschistischen Widerstand hingegen unduldsam begegnen. Die Grünen rufen die Behörden auf, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten, entschieden gegen neonazistische Umtriebe vorzugehen und den antifaschistischen Widerstand nicht zu behindern.