Jo Lang zu den CIA-Gefängnissen

Von den wichtigen Parteien melden sich einzig die Grünen zu Worte.

Dieser Satz aus dem Buch „CIA-Gefängnisse in Europa. Die Fax-Affäre und ihre Folgen. Mit einer Analyse von Dick Marty“ (2006) der beiden Autoren Sandro Brotz und Beat Jost fasst die Komplizenschaft der offiziellen Schweiz mit der CIA sehr gut zusammen. Wir Grünen waren nicht nur in der Fax-Affäre allein – gemeinsam mit Dick Marty, dem letzten echten Freisinnigen. Wir waren es in allen damaligen Auseinandersetzungen um die CIA. Der einzige, der uns unterstützte und der von uns unterstützt wurde, war Dick Marty.

Ganz am Anfang der CIA-Schweiz-Affäre habe ich am 10. Januar 2006 (in Absprache mit Dick Marty) der SiK unter anderen folgende Fragen gestellt:

  • Warum ist der Bundesrat, der sich für die Legitimierung militärischer Auslandeinsätze auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berufen pflegt, diesen gegenüber derart gleichgültig, wenn sie von der CIA verletzt werden?
  • Warum lässt es der Bundesrat zu, dass ein Geheimdienst, der Menschen entführt, die Menschenrechte verletzt und im Dienste einer Regierung steht, die sich um das Völkerrecht foutiert, von der Schweiz aus im erwähnten Sinne operieren kann? Inwiefern hat man mit der CIA im erwähnten Zusammenhang aktiv kollaboriert?
  • Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um Geheimgefängnisse und Folter in Europa zum Verschwinden zu bringen?

(Die vorrangige Behandlung der Fragen wurde zwei Wochen später mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt.)

Die Grünen blieben damals praktisch allein, weil wir als einzige Fraktion den unsinnigen „War on Terror“ der USA/Nato abgelehnt und dessen Umsetzung in der Schweiz bekämpft haben. Heute geht es um das Nachrichtendienstgesetz. Und wieder drohen die Grünen allein zu bleiben.