Nach Abfuhr für «No Billag»: Umbau statt Abbau

Eine unerwartet deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung erteilen «No Billag» eine klare Abfuhr. Die Grünen freuen sich über dieses starke Zeichen für die Medienvielfalt und den Service Public in der Schweiz. Die intensive Abstimmungsdebatte hat aber gezeigt: «Weiter wie bisher» ist keine Option – die Service-Public-Medien müssen ihre Rolle für die Demokratie verstärken.

Die Grünen freuen sich über das wuchtige Nein zu «No Billag». Das deutliche Abstimmungsresultat zeigt nicht nur, dass das intensive Engagement der Grünen gegen «No Billag» sich gelohnt hat. Es zeigt auch, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung hinter den Service-Public-Medien unseres Landes steht. Und dass sie nicht einverstanden ist mit der neoliberalen Politik des Abbaus öffentlicher Leistungen.

Das klare Nein zu «No Billag» bedeutet aber kein Ende der Debatte zu den Service-Public-Medien. Dazu Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen Schweiz: «Der rechts-libertäre Kahlschlag bei den Medien wurde abgewendet. Das ist ein grosser Erfolg. Jetzt müssen wir über Reformen sprechen.»

Grüne setzen sich für eine Stärkung der Rolle der Service-Public-Medien für die Demokratie ein

Die ausserordentlich intensive Debatte der letzten Monate, an der die Grünen mit viel Engagement teilgenommen haben, hat deutlich gezeigt, dass die Service-Public-Medien ihre Rolle für die Demokratie verstärken müssen.

Bei der SRG bedeutet dies für die Grünen Umbau statt Abbau: Die SRG soll sich von privaten Anbietern bei der Auswahl ihrer Inhalte unterscheiden und für Unabhängigkeit, Qualität und Innovation stehen. Damit die SRG ein viersprachiges Programm für alle Bevölkerungsgruppen senden kann, darf die Gebührenfinanzierung nicht weiter abgeschwächt werden. Handlungsspielraum besteht aber bei der Werbung. Diese soll zugunsten der privaten Medien schrittweise reduziert werden. Hierzu haben die Grünen Ende Februar eine Motion eingereicht.

Weitere Forderungen der Grünen:

  • Die publizistische Unabhängigkeit des öffentlichen Service Public muss gestärkt werden. Dazu braucht es eine unabhängige Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den gesamten Medienbereich.
  • Eine viersprachige Nachrichtenagentur wie die SDA muss zur Gewährleistung der Medienvielfalt weiterhin garantiert werden. Das fordern die Grünen in einer Motion.

Zu all diesen Punkten haben sich die Grünen im Rahmen der Parolenfassung zu «No Billag» mit der medienpolitische Resolution «Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger» bereits vergangenen Herbst geäussert.

Weitere Informationen:

Klares Ja zur neuen Finanzordnung 2021

Die Grünen sind erfreut über das deutliche Ja zur Finanzordnung 2021. Es zeigt, dass die Stimmbevölkerung und die Parteien – mit Ausnahme von einigen Ultralibertären – die solidarische Finanzierung von Gemeinwohlleistungen unterstützen. Dies bestätigt die Haltung der Grünen, dass künftig auf Volksabstimmungen zur Finanzordnung verzichtet werden kann und dass es keinen Grund gibt, die Erhebung dieser für die Schweiz existentiellen Steuereinnahmen zu befristen.

Nein zur No-Billag-Initiative

Nein zur No-Billag-Initiative