Bevölkerung kann über Stärkung der Demokratie abstimmen

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109'826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der Demokratie abstimmen können. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen.

Wie viel Geld woher, wohin und weshalb in die Schweizer Politik fliesst, ist nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis. Klar ist, es handelt sich um namhafte Beträge. So hat eine Studie der Aktionärsvereinigung «Actares» kürzlich gezeigt, dass die UBS Parteien mit 1,6 Millionen Franken pro Jahr unterstützt, die Credit Suisse mit knapp 1 Million, Novartis mit rund 600‘000 Franken, Swiss Life mit 500‘000 Franken.

Wohin diese Gelder fliessen und wer sonst noch Grossspenden tätigt, ist nicht bekannt. Ebenso wenig bekannt sind die Beiträge an Abstimmungs- und Wahlkampagnen, die um ein Mehrfaches höher sein dürften. Diese Informationslücken will die Transparenz-Initiative schliessen. Die Budgets von Parteien und Komitees sowie die Herkunft von Grossspenden über 10‘000 Franken sollen öffentlich gemacht werden. Denn mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik.