Die Grünen fordern Massnahmen zum Schutz der Medienvielfalt

HERBSTSESSION 2017

Für die Grüne Fraktion liegen die Schwerpunkte in der Herbstsession bei der grünen Fair-Food-Initiative, der RASA-Initiative und der Medienpolitik. Mit mehreren Vorstössen wollen die Grünen den Erhalt der Medienvielfalt und der demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.

Mit jeder Zusammenlegung von Zeitungsredaktionen geht in der Schweiz ein Stück Meinungsvielfalt verloren. Die durch die Verlage mit Sparmassnahmen begründeten Konzentrationen in der Deutschschweiz und in der Romandie führen zu einer Vereinheitlichung der Medienlandschaft und öffnen das Feld für die rechtspopulistische Meinungspresse. Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Öffentlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung übernimmt und Rahmenbedingungen für die Medien setzt, sodass die Vielfalt erhalten bleibt. Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung ein entsprechendes Positionspapier diskutiert und wird in der Herbstsession mehrere Vorstösse einreichen.

Gegenvorschlag zur RASA-Initiative bleibt nötig
Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Session ist für die Grünen die RASA-Initiative («Raus aus der Sackgasse»). Für die Grünen bietet die RASA-Initiative die Gelegenheit, die flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern. Nur mit dem von den Grünen beantragten Gegenvorschlag zur Initiative kann der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

Grüne Fair-Food-Initiative stärken
Ein zentrales Anliegen der Grünen in dieser Session ist die grüne Fair-Food-Initiative. Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Auch bei importierten Nahrungsmitteln sollen fair und ökologisch produzierte Produkte gefördert werden.

Bundesratswahlen: Grüne fordern Frauenkandidatur
Des Weiteren hat die Fraktion beschlossen, die Kandidierenden des FDP-Bundesratstickets zu Hearings einzuladen. Diese finden voraussichtlich am Dienstag, 12. September, statt. Die Grünen fordern die FDP auf, auch eine Frauenkandidatur zur Auswahl zu stellen.