Erfreuliches Nein zur „No-Billag-Initiative“!

Unabhängige publizistische Medien sind die Voraussetzung für eine liberale Demokratie. Mit dem klaren Nein zur SRG-Zerstörungsinitiative hat die Nationalratskommission gezeigt, dass sie von diesem Grundsatz nicht abrücken will.

Regula Rytz zur No-Billag-Initiative

Die zuständige Nationalratskommission hat zur ultralibertären No-Billag-Initiative zweifach Nein gesagt. Sie hat erstens ausdrücklich auf einen Gegenvorschlag mit einer massiven Gebührenkürzung verzichtet, denn das würde den nationalen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung radikal schwächen.
Sie hat zweitens die totale Kommerzialisierung abgelehnt. Die Initianten wollen bekanntlich die öffentlichen Empfangsgebühren generell abschaffen und damit Radio und Fernsehen vollständig in die Hand kommerzieller Anbieter legen.

Für die Grünen bedeutet die Entscheidung der Nationalratskommission die Sicherung der medialen Grundversorgung in allen Sprachregionen. Sie ist aber auch ein klares Ja zu einem zukunftsfähigen Mediensystem der Schweiz. Die Partnerschaft von privaten und öffentlichen Medien in der Schweiz hat sich bewährt, und sie ist in den aktuellen Umbruchzeiten wichtiger denn je. Sie muss aber unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung in einem Mediengesetz neu geregelt werden. Nur so kann sie gegen die wachsende Konkurrenz der globalen Medienkonzerne erfolgreich bestehen.

Die SRG muss stark bleiben, um ihre Aufgabe im heutigen Rahmen wahrzunehmen. Sie wird sich aber auch ständig modernisieren und reformieren müssen. Die Grünen fordern u.a. eine externe und unabhängige Aufsicht über die Service-Public-Medien und den damit verbundenen Fernmeldebereich. Weiter fordern sie bessere Entwicklungsmöglichkeiten für private Radio- und Fernsehstationen (zum Beispiel die Möglichkeit von Vernetzungen oder grössere TV-Versorgungsgebiete). Auf Antrag der Grünen wird ausserdem geprüft, ob ein Abbau von Werbung in den ersten Programmen der SRG privaten Medien und dem Mediensystem insgesamt dienen würde.