Mit gezielter Medienföderung die Demokratische Öffentlichkeit sicherstellen

KLARES NEIN ZUR "NO BILLAG"-INITIATIVE

Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert werden. Dazu fordern die Grünen mehr Entwicklungsmöglichkeiten für private Angebote wie zum Beispiel grössere TV-Versorgungsgebiete sowie die Stärkung der indirekten und direkten Medienförderung. Schliesslich fordern die Grünen, dass der Bundesrat auf die Einstellung des Magazins L'Hebdo und den Abbau bei „Le Temps“ unverzüglich reagiert und Massnahmen zum Erhalt der Medienvielfalt in der Westschweiz trifft.

Die ultralibertären „No Billag“-Initianten wollen Radio- und Fernsehangebote in der Schweiz nicht nur vollständig in die Hand von kommerziellen Anbietern legen, sondern die öffentlichen Empfangsgebühren generell abschaffen. Damit würde jede Sportsendung und jeder Film kostenpflichtig oder müsste durch eine massive Ausdehnung der Werbung und des kommerziellen Handels mit persönlichen Daten „erkauft“ werden. Die Zerschlagung der SRG würde zudem die politische Instrumentalisierung der Medien durch Medien-Tycoons à la Berlusconi fördern.
Der Service public spielt eine zentrale Rolle für die Sicherstellung der demokratischen Öffentlichkeit und der kulturellen Vielfalt. Die SRG ist allerdings gefordert, der tatsächlichen Vielfalt der Schweiz, etwa der Urbanität, Rechnung zu tragen. Die Diversität der Bevölkerung ist in allen Service-public-Medien stärker zu berücksichtigen. Heute sind zum Beispiel Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund klar unterrepräsentiert.

„No Billag“ gefährdet die regionalen Radios und Fernsehen
Der Angriff von „No Billag“ zielt aber nicht nur auf die SRG. Denn ein Teil der Empfangsgebühren wird heute an private Radio- und Fernsehstationen weitergeleitet und sichert in den Regionen die mediale Grundversorgung. Die Initiative gefährdet diese Angebote.
Statt den Service public zu zerstören, müssen aus Sicht der Grünen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert werden. Die Grünen fordern mehr Entwicklungsmöglichkeiten für private Angebote (zum Beispiel grössere TV-Versorgungsgebiete) und die Stärkung der indirekten und direkten Medienförderung.

Medienvielfalt gewährleisten
Ohne gezielte Medienförderung droht die Medienlandschaft ausserhalb der grossen Ballungszentren der Deutschschweiz immer stärker auszutrocknen. Dies belegen die kürzlich erfolgte Einstellung des Westschweizer Magazins L'Hebdo und der Abbau bei „Le Temps“. Der Bundesrat kann nicht mehr tatenlos zusehen, wie die demokratische Medienöffentlichkeit in der Romandie geschwächt wird. Die Grünen verlangen eine gezielte Medienförderung.

Dokumente:

Dringliche Anfrage: Mit gezielter Medienförderung die demokratische Öffentlichkeit sicherstellen. Ist der Bund bereit, im Sinne von Artikel 103 BV (Strukturpolitik) zu handeln?

Fragestunde: Wie kann die Medienvielfalt in der Westschweiz langfristig gesichert werden?