«No Billag» zerstört die Medienlandschaft der Schweiz

Die Ständeratskommission lehnt zu recht die "No Billag"-Initiative ab

Die Ständeratskommission lehnt die «No Billag»-Initiative ab. Sie tut das zu Recht ohne Gegenvorschlag. «No Billag» ist eine reine Zerstörungsinitiative.

Die Initiative ist nur auf die Abschaffung der SRG gerichtet. Sie bedeutet die Vernichtung von rund 5600 SRG-Arbeitsplätzen in der Suisse romande, der Svizzera italiana, der rätoromanischen Schweiz und der Deutschschweiz. Sie bedeutet darüber hinaus die Vernichtung von zahlreichen Arbeitsplätzen in der privaten audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz und bei Privatradios und Privatfernsehen. Denn auch private Sender in allen Regionen leben zu einem grossen Teil von den Gebühren.

Der «freie Markt», von dem die «No Billag»-Initianten träumen, wird heute schon zum grossen Teil von ausländischen Stationen besetzt. Und internationale Konzerne wie Netflix, Amazon, Facebook, Google oder UPC/Liberty Global besetzen jetzt schon mit ihrer aggressiven Politik wachsende Teile des Schweizer Medienmarktes. Die Verdrängung oder gar Zerstörung der Schweizer Medienhäuser durch «No Billag» bedeutet, dass das Medienangebot für die Nutzerinnen und Nutzer immer teurer wird. Filme und Sportsendungen werden kostenpflichtig, die Werbung wird massiv ausgedehnt und der kommerzielle Handel mit privaten Daten wächst ins Grenzenlose.

Die Grünen wollen eine starke SRG und starke Private
Die Grünen wollen ein starkes Mediensystem mit öffentlichen und privaten Veranstaltern für die ganze Schweiz. Die SRG soll sich im heutigen Kostenrahmen modernisieren. Der Gebührenanteil für die Privaten soll weiter erhöht und ihre Entwicklungsmöglichkeiten ausgebaut werden (beispielsweise grössere TV-Versorgungsgebiete, wie dies die KVF-N vorschlägt).

Die Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Medien in der Schweiz hat sich bewährt. Ein starkes und vielfältiges Mediensystem bleibt unverzichtbar für die demokratische Diskussion und den Zusammenhalt der Landesteile mit ihren verschiedenen Kulturen. In einer Zeit, in der die Spannungen in der Welt massiv zunehmen, wäre die Zerstörung unseres erfolgreichen Mediensystems ein Schlag gegen die Interessen der Schweiz.