Regula Rytz: Service Public muss politisch unabhängig bleiben

Es braucht eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien im Zeitalter des Internets. Leider hat die KVF-N einige Weichen falsch gestellt.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat heute den Bericht zum Service public diskutiert. Einige Parteienvertreter sind sich ihrer demokratiepolitischen Verantwortung offenbar nicht bewusst. Anstatt nach Lösungen für eine faire Partnerschaft zwischen Service-public-Medien und den privaten publizistischen Medien im Zeitalter des Internets zu suchen, wollen sie die SRG systematisch schwächen und zum Spielball der Parteipolitik machen. Das widerspricht dem Auftrag in der Bundesverfassung.

Die Grünen lehnen eine duale Kompetenz bei der Erteilung der SRG-Konzession klar ab. Denn sollte neu das Bundesparlament die Rahmenkonzession für die SRG genehmigen – so hat es die KVF-N beschlossen –, dann wird sich die Politik direkt in das Angebot des Service public einmischen. Damit werden die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des Service public in Frage gestellt.

Grüne fordern verwaltungsunabhängige Aufsicht
Die Grünen teilen die Auffassung des Bundesrates, dass die viersprachige Schweiz einen unabhängigen, nicht gewinnorientierten, starken Service-public-Anbieter im heutigen Rahmen braucht, der auf demokratie- und gesellschaftspolitische Ziele ausgerichtet ist. Sie unterstützen die bisherige Mischfinanzierung des Service public, fordern allerdings Grenzen für die Werbung. Neben der Weiterführung des Online-Werbeverbotes soll auch eine Reduktion der Werbung in den Hauptprogrammen geprüft werden. Weiter fordern die Grünen eine verwaltungsunabhängige Aufsicht über den Service public, so wie das in den umliegenden Ländern Usanz ist. Dabei sollen auch die Tätigkeiten des Fernmeldebereichs stärker unter die Lupe genommen werden.