Ausbildungsbeitragsgesetz

Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

Die Grünen freuen sich, dass mit dem Entwurf für ein neues Ausbildungsbeitragsgesetz der Handlungsbedarf bei der Chancengleichheit im höheren Bildungswesen erkannt und ein zentrales Anliegen der auch von den Grünen unterstützen Stipendieninitiative aufgenommen wird. Wie die Initiantinnen und Initianten sind die Grünen der Ansicht, dass der Zugang zu den Hochschulen unabhängig von den finanziellen Mitteln und vom Kanton gewährleistet sein soll.

Die vorgeschlagenen Änderungen des geltenden Systems der Ausbildungsbeiträge tragen jedoch aus Sicht der Grünen wenig zur Erreichung dieses Ziels bei. Das neue Modell für die Verteilung der Beiträge des Bundes an die Kantone soll sich künftig gemäss Vernehm-lassungsvorlage nicht mehr pauschal an der Grösse der Wohnbevölkerung, sondern an den finanziellen Aufwendungen der Kantone orientieren.

Zwar kann dieses leistungsorientierte Modell dazu führen, dass einige Kantone ihr Engagement im Ausbildungsbeitragswesen für den tertiären Bildungsbereich erhöhen – etwa durch höhere Beiträge oder durch eine Vergrösserung des Kreises des Beitragsberechtigten. Es bestehen jedoch lediglich formelle Vorgaben für die Harmoni-sierung der Ausbildungsbeiträge, welche nicht genügen, ein weiteres Auseinanderdriften der Kantone zu verhindern. Vielmehr ist daher zu befürchten, dass das neue System die kantonalen Unterschiede noch verstärkt: jene die viel leisten bekommen mehr und können das Ausbildungsbeitragswesen ausbauen. Jene die wenig leisten, erhalten dagegen keinen Anreiz, ihre Politik zu ändern.

Aus diesem Grund fordern die Grünen, dass neben den formellen Vorgaben im Sinne eines Setzens von Mindeststandards auch materielle Vorgaben für die Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesen festgelegt werden. Dazu gehört der Grundsatz, wonach sich die individuellen Beiträge am minimalen Lebensstandard orientieren, wie dies auch die Stipendieninitiative verlangt.