Vorstoss: Verteilung der Flüchtlinge

Motion der Grünen Fraktion (Sprecherin: Aline Trede)

Engagement für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten - bis dahin Rückschaffungen nach Italien suspendieren   

Der Bundesrat wird beauftragt,

1. sich für ein Verteilverfahren der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten gemäss ihrer wirtschaftlichen Stärke einzusetzen und

2. sich mit geeigneten Mitteln für eine Verbesserung der Unterkunfts-Situation der Asylsuchenden in Italien zu suspendieren.

3. Bis sich die Situation in Italien verbessert hat sind die Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren.

Die aktuelle Bürgerkreigssituation in Syreine hat zur Folge, dass so viele Menschen auf der Flucht sind, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Das europäische Dublin-System ist damit überfordert - auch wenn Europa als Ganzes diese Lasten gut tragen könnte. Gemäss dem Dublin-System fällt der Grossteil der Lasten heute aber auf die Länder an den Dublin-Grenzen, vor allem auf Griechenland und Italien. Dieseer grundlegende Mangel des Dublin-Staaten ausgehandelt werden.

Die Schweiz schafft heute Asylsuchenden nach Italien zurück, seit einem EGMR-Entscheid im 2011 jedoch nicht mehr nach Griechenland.

Aus Mangel an angemessenen Aufnahmestrukturen in Italien muss eine grosse Zahl von MigranInnen ohne jegliche Unterstützung auf der Strasse überleben. Gemäss Mitteilung des UNHCR lebten Ende Juli 2014 76'263 Flüchtlinge und 22'220 Asylsuchende in Italien, denen gemäss den offiziellen italienischen Quellen lediglich 18'765 Plätze in den SPRAR und 6'006 Plätze in den CARA zur Verfügung standen. Zählen wir die Flüchtlinge hinzu, die im ganzen Jahr 2014 und seit dem Beginn dieses Jahres in Iralien gestrandet sind und gemäss Deublin-Verordnung auch dort bleiben sollen, dann fehlen heute beretis Zehntausende Plätze.

Es ist indessen offensichtlich, dass Italien momentan die Anzahl eingereichter Asylgesuche nicht mehr bewältigen kann. Dennoch werden noch heute Asylsuchende aus der Schweiz nach Italien geschafft.

Die EU, wie auch das Nachbarland Schweiz muss und kann einen Beitrag leisten, dass sich die Situation verbessert. Die Schweiz muss den Schutz der Personen gewährlesiten, die hier um Asyl ersuchen, und die Rückschaffungen nach Italien sofort suspendieren bis eine Lösung im sinnde der Motionsforderungen 1 und 2 realisiert wurde.