Hilfe vor Ort

Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer: Rasch und konkret vor Ort helfen

Motion der Grünen Fraktion (Sprecher Balthasar Glätti)

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es weltweit nie so viele Menschen wie heute, die gewaltsam in die Flucht getrieben wurden. Mehr als 51 Milionen Menschen waren im letzten Jahr auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist dabei einer der grössten Konfliktherde. Sehr viele Flüchtlinge haben bisher die Nachbarstaaten aufgenommen - unterdessen sind ein Fünftel der Bevölkerung des Libanons Syrer. Die Lebensbedingungen sowohl der internen Flüchtlinge in Syrien als auch in vielen der Flüchtlingslagern in Nachbarländern sind teilweise extrem prekär.

Die Schweiz kann sowohl alleine als auch in Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten wesentlich zur Linderung dieser Katastrophe beitragen:

1. Der Bundesrat führt das abgeschaffte Botschaftsasyl rasch mit einem dringlichen Bundesbeschluss wieder ein.

2. Der Bundesrat sorgt für die rasche Umsetzung seines Beschlusses, 3'000 Syrische Flüchtlinge (Kontingentsflüchtlinge und Familiennachzug) aufzunehmen. Zusammen mit den Kantonen ergreift er zudem rasch die notwendigen Vorbereitungen für ein grosses zusätzliches Kontingent an Flüchtlingen aus Syrien.

3. Der Bundesrat setzt sich ein für eine Reformation des Dublin-Systems: Es soll zwischen den Dublin-Staaten eine Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Vertragsstaaten eingeführt werden.

4. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Dublin-Staaten einen Mechanismus einführen, der es Flüchtlingen ermöglicht, ein Asylgesuch zu stellen, ohne illegeal mit Schleppern in ein Dublin-Land einreisen zu müssen.

5. Der Bundesrat unterstützt die meistbetroffenen EU Länder Italien/Griechenland direkt in der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen. Die Unterstützung kann finanzieller oder auch logistischer Art sein.

6. Der Bundesrat verstärkt massiv und rasch die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs.

MOTION GRÜNE Sprecherin Trede
Engagement für eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten - bis dahin Rückschaffungen nach Italien suspendieren

Der Bundesrat wird beauftragt,

1. sich für ein Verteilverfahren der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten gemäss ihrer wirtschaftlichen Stärke einzusetzen und

2. sich mit geeigneten Mitteln für eine Verbesserung der Unterkunfts-Situation der Asylsuchenden in Italien zu engagieren.

3. Bis sich die Situation in Italien verbessert hat sind die Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren.

Die aktuelle Bürgerkriegssituation in Syrien hat zur Folge, dass so viele Menschen auf der Flucht sind, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Das europäische Dublin-System ist damit überfordert - auch wenn Europa als Ganzes diese Lasten gut tragen könnte. Gemäss dem Dublin-System fällt der Grossteil der Lasten heute aber auf die Länder an den Dublin-Grenzen, vor allem auf Griechenland und Italien. Dieser grundlegende Mangel des Dublin-Systems muss behoben und ein fairer Verteilschlüssel unter allen Dublin-Staaten ausgehandelt werden.

Die Schweiz schafft heute Asylsuchenden nach Italien zurück, seit einem EGMR-Entscheid im 2011 jedoch nicht mehr nach Griechenland.

Aus Mangel an angemessenen Aufnahmestrukturen in Italien muss eine grosse Zahl von MigrantInnen ohne jegliche Unterstützung auf der Strasse überleben. Gemäss Mitteilung des UNHCR lebten Ende Juli 2014 76’263 Flüchtlinge und 22’200 Asylsuchende in Italien, denen gemäss den offiziellen italienischen Quellen lediglich 18’765 Plätze in den SPRAR und 6’006 Plätze in den CARA zur Verfügung standen. Zählen wir die Flüchtlinge hinzu, die im ganzen Jahr 2014 und seit dem Beginn dieses Jahres in Italien gestrandet sind und gemäss Dublin-Verordnung auch dort bleiben sollen, dann fehlen heute bereits Zehntausende Plätze.

Es ist indessen offensichtlich, dass Italien momentan die Anzahl eingereichter Asylgesuche nicht mehr bewältigen kann. Dennoch werden noch heute Asylsuchende aus der Schweiz zurück nach Italien geschafft.

Die EU, wie auch das Nachbarland Schweiz muss und kann einen Beitrag leisten, dass sich die Situation in Italien verbessert. Die Schweiz muss den Schutz der Personen gewährleisten, die hier um Asyl ersuchen, und die Rückschaffungen nach Italien sofort suspendieren bis eine Lösung im Sinne der Motionsforderungen 1 und 2 realisiert wurde.