Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern


Vernehmlassungsantwort

Die Grünen begrüssen, wie bereits anlässlich der Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes, jeden Schritt, welcher die berufliche Integration und finanzielle Unabhängigkeit von Personen im Asylsystem erleichtert.

Folglich unterstützen die Grünen die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen – ein langjähriger Vorschlag der Grünen, welcher nun endlich umgesetzt wird. Die Grünen möchten zudem in Erinnerung rufen, dass diese rechtlichen Änderungen nicht ausreichen werden, um eine langfristige Integration der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen: Förderungsmassnahmen (wie zum Beispiel Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder von Eltern, welche an einem Sprachkurs teilnehmen) und die Schaffung eines Systems zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anerkennung von ausländischen Diplomen wären genauso relevante Begleitmassnahmen für die berufliche Integration von Migranten und Migrantinnen. Für diejenigen, welche einer Universitätslaufbahn nachgegangen sind, müssten spezifische Massnahmen die Fortführung ihres Studiums ermöglichen. Des Weiteren verlangen die Grünen, dass Sonderabgabe auf Vermögen abgeschafft wird.