Migration gestalten – Integration fördern – Flüchtlinge schützen

1. Fassung 28.06.2003

Im Manifest vom August 2002 «Eine andere Welt ist möglich» halten die Grünen zum Thema Migrationspolitik Folgendes fest: «Die Freiheit, sich in einer beliebigen Region niederzulassen, sollte ein Menschenrecht sein. Wir bekämpfen die heutige diskriminierende und willkürliche Politik der Behörden entschieden. Sie ist oft unmenschlich gegenüber Asylsuchenden, gewährt MigrantInnen nur sehr eingeschränkte Rechte und zwingt jene, die über keinen legalen Status verfügen, zu einem Leben in unwürdigen Bedingungen. Sie wird so zum Nährboden für mehr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir fordern eine kollektive Aufnahmeregelung für die Papierlosen, erleichterte Einbürgerungsregelungen, die Aufhebung des rassistischen Zweikreise-Modells, politische Rechte für AusländerInnen und eine grosszügige Aufnahme von Gewaltflüchtlingen.»

Menschen suchen eine sichere Existenz 
Die interkontinentale Migration ist eine Folge der europäischen Kolonialgeschichte. Die Globalisierung des Arbeitsmarktes dauert schon 500 Jahre. Migration findet statt und wird weiterhin stattfinden. Nur eine privilegierte Minderheit migriert aus freien Stücken. Die Mehrheit verlässt ihre Heimat mangels wirtschaftlicher oder politischer Sicherheit oder wegen Bürgerkriegen und ökologischen Katastrophen. Solange die Kluft zwischen reichen und armen Ländern bestehen bleibt, und solange in Ländern politische, soziale und kulturelle Menschenrechte missachtet werden, entscheiden sich Menschen für die Migration. Migrationspolitik und eine ernsthafte und offensive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik gehören deshalb zusammen. 

Die Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte 
In den westlichen Zuwanderungsländern besteht eine grosse Nachfrage nach ausländischen ArbeitnehmerInnen in allen Berufsfeldern, nicht nur in den am besten qualifizierten. ArbeitgeberInnen suchen sind nicht nur Hochqualifizierte sondern wollen auch billige und willige Arbeitskräfte. Die Schweiz betreibt eine ZweiklassenMigrationspolitik. Sie will den Nicht-EU-Angehörigen die Zuwanderung vergällen und verbieten. Bei der Elite jedoch, den „global players“, spielt die Nationalität keine Rolle. Faktisch verhindert die restriktive Migrationspolitik nicht die Migration, sondern führt dazu, dass MigrantInnen als Sans-Papiers ohne Rechte in der Schweiz als billige Arbeitskräfte leben. Diese Politik prägt auch die letzte Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG).

Das Zusammenleben gestalten
Die Grünen schlagen eine Neugestaltung der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie eine Verbesserung der Integrations- und Einbürgerungspolitik vor, die auf folgenden Grundsätzen beruht: 

  • Die Grundrechte und die Menschenwürde sind für alle Menschen zu gewährleisten, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht.
  • Die völkerrechtlichen Schutzpflichten sind vollumfänglich einzuhalten.
  • Die Menschenrechtskonventionen der UNO und Europas sollen ohne Vorbehalte gegenüber MigrantInnen Anwendung finden; die Schweiz soll die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller WanderarbeiterInnen und ihrer Familienangehörigen ratifizieren.
  • Die Diskriminierung von Nicht-EU-Angehörigen auf dem Arbeitsmarkt muss beseitigt werden.
  • Die Behörden sollen eine aktive und sachliche Informationspolitik betreiben, um der Propaganda all derer entgegen zu wirken, die Angstmacherei gegen „AusländerInnen“ betreiben. ·
  • Die Öffentlichkeit soll bezüglich der schädlichen Auswirkungen des Rassismus sensibilisiert werden. Das Verbot der Rassendiskriminierung muss Teil der Ausbildung sein.