Erklärung der Grünen Fraktion Öffnet die Festung Europa

Wie viele Tote im Mittelmeer braucht es noch, bis die EU und die Schweiz umzudenken beginnen? Im Mittelmeer geht es heute unmittelbar darum, Menschenleben zu retten. Die jüngste Flüchtlingskatastrophe war leider vorhersehbar. Als 2013 in kurzer Zeit 400 Flüchtlinge auf offener See umkamen, startete Italien das Programm „mare nostrum“. Dank ihm konnten 2‘500 Flüchtlinge vor dem Tod gerettet werden, mitunter durch aktive Hilfe auch vor der afrikanischen Küste. Die mangelnde finanzielle Unterstützung von Seiten der EU verhinderte vor mehr als einem Jahr die Weiterführung von „mare nostrum". Das von der EU dann eingeführte Folgeprogramm „Triton“ hatte nicht mehr vorrangig die Rettung der Bootsflüchtlinge zum Ziele, sondern intendierte vorrangig auf die Stärkung von Frontex und der Festung Europa: Der Zugang über das Mittelmeer sollte wieder unerbittlich abgeriegelt werden; Hilfe sollte nur noch in europäischer Küstennähe gewährt werden.

In diesem Jahr sind bereits 1‘700 Flüchtlinge umgekommen. Der Tod von 800 Flüchtlingen vor zehn Tagen, darunter unzählige Frauen und Kinder, hat Europa und die Schweiz aufgerüttelt. Von eigentlicher Trauer war verglichen mit anderen Katastrophen in Europa aber erstaunlich wenig zu spüren. Liegt das daran, dass es um Menschen geht, deren Flucht nach Europa leider nicht nur von der Rechten als Bedrohung unserer Zivilisation angesehen wird?

Der EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag beschränkte sich darauf, die Aufwendungen für „Triton“ zu verdreifachen. Zu Recht wurde das von Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen deutlich kritisiert. Denn der Entscheid heisst im Klartext: An der Festung Europa, gegen welche sich die Grünen seit ihrer Installierung zur Wehr setzen, wird eisern festgehalten. Im Vordergrund steht einzig, die Schlepper an der Überfahrt zu hindern. Hilfe erfolgt weiterhin nur noch vor der europäischen Küste. Niemand bestreitet, dass Menschenhändler verfolgt und bestraft werden müssen. Allerdings ist nicht jeder Schlepper ein Krimineller. Denn anders als über Schlepper haben Flüchtlinge und Migranten gar keine Möglichkeit nach Europa zu gelangen. Meint die EU denn allen Ernstes, die Schlepper würden aufhören, Flüchtlinge in Gefahr zu bringen, wenn die Rettungshilfe ausbliebe? Durch die Aufgabe von „mare nostrum“ hat die Flüchtlingswelle zu-, nicht abgenommen! Die Abschreckung hat mithin nichts bewirkt. Der französische Migrationsforscher François Gemenne sagte dazu sogar kürzlich im „Tagesanzeiger“, bei einer offenen Grenze hätten wir die gleiche Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und alle seien lebendig. Bei einer geschlossenen sei ein Teil von ihnen tot. Das sei der ganze Unterschied.

Deshalb muss die Festung Europa durch „Brücken“ sofort mindestens teilweise geöffnet werden. Flüchtlinge müssen den Weg zu uns nach Europa und in die Schweiz finden können! Die Mehrheit der Menschen, die heute auf der Flucht sind, sind nach unserem Asylgesetz echte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Wenn die SVP mitsamt ihren Hofchefredaktoren diesen Menschen ihre Not abspricht, erscheint dies als menschenverachtend. Inzwischen zeigt sich mit aller Deutlichkeit: Die SVP will das Asylrecht generell abschaffen, mindestens für Menschen aus anderen Kulturkreisen! Wie die Mehrheit der Schweiz das sieht, hängt wesentlich vom Geschick einer Linken ab, die dem Fremdenhass keinen Zoll nachgibt.

Deshalb braucht es ein gut geschnürtes Programm: Bildung eines Krisenstabes durch den Bundesrat unter Einbezug der zuständigen NGO; Schaffung der Voraussetzung der Aufnahme von mindestens 30‘000 Kriegsflüchtlingen; Wiedereinführung des Botschaftsasyls durch dringlichen Bundesbeschluss sowie die Aussetzung von Dublin gegenüber Kriegsflüchtlingen aus dem Mittelmeergebiet. Auf alle Fälle müssen die 3‘000 Syrienflüchtlinge, deren Aufnahme der Bundesrat bereits beschlossen hat, nun ohne zeitliche Staffelung einreisen können. Der Bundesrat muss sich aber auch bei der EU dafür einsetzen, dass sie insgesamt bedeutend mehr Flüchtlinge aufnimmt, dass unverzüglich ein neues „mare nostrum“- Programm installiert wird und die nötigen finanziellen Mittel zu dessen Unterstützung bereit stellen.