Referenden gegen AuG und AsylG eingereicht

Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über 75'000 Unterschriften gegen das AuG und 100'000 Unterschriften gegen das Asylgesetz ein. Die Abstimmung über die beiden Gesetze wird für September 2006 erwartet.

Die Grünen, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen und das welsche Einheitskomitee, die gemeinsam mit über 30 Organisationen eine Einheitskampagne gegen das Ausländer- und das Asylgesetz führen, sind hoch erfreut über das überdeutliche Zustandekommen der beiden Referenden.

Im Beisein von Komitee-Präsidentin und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, der Zürcher Sozialdirektorin Monika Stocker, und zahlreichen VertreterInnen der lancierenden und unterstützenden Organisationen wurden heute in Bern gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben.

Die trotz hartem Winter erstaunlich leicht zusammen gekommene hohe Unterschriftenzahl lässt die beteiligten Organisationen relativ optimistisch in den Abstimmungskampf gehen. Es zeigt sich, dass breite Kreise in der Bevölkerung nicht einverstanden sind mit den diskriminierenden, ausgrenzenden und unmenschlichen Gesetzen, die Bundesrat und Parlament im Dezember verabschiedet haben.

Alle Referate und Medienunterlagen online unter www.doppelreferendum.ch