Überparteilicher Zusammenschluss «Ja zur Asylgesetzrevision» Schnelle und faire Verfahren: Bundeszentren sind der richtige Weg

Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, um diese flächendeckend umzusetzen. CVP, FDP, BDP, glp, EVP, SP und die Grünen stehen ein für diese nötige Neustrukturierung im Asylbereich.

Am 5. Juni stimmt das Stimmvolk über die Neustrukturierungen im Asylbereich ab. Diese ermöglichen dem Bund, Bundeszentren zu bauen und somit schnellere Verfahren zu garantieren. Die Ergebnisse des Testbetriebs in Zürich zeigen eindeutig, dass dies der richtige Weg ist. Mit Verfahren, die um durchschnittlich 39 % schneller verlaufen und einer um 1/3 tieferen Beschwerdequote ist die neue Struktur ein Erfolg. Im Vergleich zum heutigen System wird das beschleunigte Vorgehen jährliche Kosteneinsparungen von 110 Millionen Franken ermöglichen.

Konsequente Rechtsvertretung für schnellere Verfahren
Der Bericht zeigt ausserdem klar, dass die Verfahren nur schneller sind, weil die konsequente Rechtsberatungen und -vertretungen (Beschleunigungsanwälte) den verkürzten Prozess begleiten. Somit sind die Entscheide qualitativ gut, der verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsschutz ist gewährt und die Verfahren fair.

Lösungen in der Migrationspolitik statt Themenbewirtschaftung
In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz Lösungen in der Migrationspolitik. Mit dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision hat die SVP bewiesen, dass sie dieses Thema lediglich bewirtschaften möchte und konstruktive Lösungen weiterhin blockiert. Populismus bringt uns in dieser Frage aber nicht weiter, sondern wirft die Schweiz wieder um Jahre zurück. Der überparteiliche Zusammenschluss für die Asylgesetzrevision setzt sich für diese faire und nötige Umstrukturierung ein, um das Volk von einem Ja am 5. Juni 2016 zu überzeugen.