Como/Chiasso: Grüne fordern aktuelle Debatte

Die Grünen fordern Licht ins Dunkel

Die Grüne Fraktion ist sehr besorgt angesichts der humanitären Krise in Como und Chiasso und kritisiert das lange Schweigen der Behörden. Bundesrat Ueli Maurer hat lange genug um den heissen Brei herumgeredet: Die Grüne Fraktion fordert eine aktuelle Debatte in der Herbstsession und eine Untersuchung durch die GPK.

Die humanitäre Krise in Como und Chiasso, die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen zurzeit hunderte Flüchtlinge ausharren müssen, ist inakzeptabel. Täglich verdichten sich die Anzeichen, dass Männer, Frauen und Kinder an der Schweizer Grenze zurückgewiesen werden, ohne dass sie ein Asylgesuch hätten stellen können – was geltendem Recht widersprechen würde. Die faktische Schliessung der Schweizer Südgrenze ist inakzeptabel. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Minderjährigen. Die Grünen kritisieren die aktuellen Verhältnisse scharf und fordern vom Bundesrat, insbesondere von Bundesrat Maurer, endlich umfassende Aufklärung.

Die Grüne Fraktion reicht in der Herbstsession eine dringliche Interpellation ein und fordert eine aktuelle Debatte: Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat alle offenen Fragen beantwortet und Klarheit schafft – unter anderem zur Rolle des Grenzwachtkorps und den Kriterien, die für den Entscheid angewandt werden, ob jemand nach Italien zurückgeschickt oder zur Einleitung eines Asylverfahrens weitergeleitet wird. Die Grüne Fraktion fordert zudem die Eröffnung einer parlamentarischen Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission.

Der bessere Schutz der besonders verletzlichen Personen, bessere Informationen über das Asylverfahren und Dolmetscher vor Ort sind für die Grünen vordringlich. Weiter muss der Bundesrat endlich sein Versprechen in die Tat umsetzen, 3000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Viele von ihnen sind heute in Italien blockiert.

Balthasar Glättli

Fraktionspräsident

 

«Ein Asylgesuch stellen zu können, ist fester Bestandteil des Schweizer Rechts und unserer humanitären Tradition. Es braucht endlich Klarheit: Herr Bundesrat Maurer, was passiert im Tessin?»