Balthasar Glättli zum morgigen zweiten Jahrestag der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)

Die Grünen bleiben auch zwei Jahre nach dem Ja zur MEI bei ihrer Grundhaltung: Wir fordern die Dämpfung der Zuwanderung durch Massnahmen im Innern, welche die Bilateralen nicht gefährden. Eine einseitige Schutzklausel lehnen die Grünen ab.

Die Grünen forderten als erste Partei schon im März 2014 (vgl. Postulat 14.3230) gleich nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) eine nicht-diskriminierende Umsetzung durch Massnahmen im Innern (Stopp dem Standortdumping, Ausbildungsoffensive, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc.). Sie haben diese Position mehrfach bekräftigt (vgl. u.a. Motion 14.3936 Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat muss eine EU-kompatible Umsetzungsvariante vorlegen). Details zur Position finden sich in der Standortbestimmung der Grünen Fraktion vom Herbst 2014, welche immer noch Gültigkeit hat.

Kundgebung morgen Dienstag, 9. Februar 2016
Eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen übergibt am morgigen 9. Februar anlässlich des zweiten Jahrestages der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative einen Appell an den Bundesrat, in dem sie ihre Forderungen für eine offene Schweiz darlegt. Vor der Übergabe findet eine kurze Aktion auf dem Bahnhofplatz in Bern statt.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 9. Februar 2016, um 13.00 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Bern