Grüne fordern rasche und pragmatische Hilfe

Sondersession zur Asylfrage

Die SVP will Flüchtlingen das Einreisen in die Schweiz erschweren. Dazu will sie die systematische Grenzkontrolle wieder einführen. Und die Armee einsetzen. Die Grünen fordern stattdessen eine rasche und pragmatische Hilfe für die Menschen auf der Flucht.

Am kommenden 7. und 10. Dezember debattiert das Parlament die Rückkehr zu einer systematischen Grenzkontrolle (15.3842). Die Grünen lehnen solche vermeintlich einfachen Lösungen strikt ab: Grenzen dicht machen löst das Problem nicht. Die humanitäre Krise findet trotzdem statt und erfasst ganz Europa.

Der Winter drängt. Deshalb sind rasch humane, konkrete und unbürokratische Lösungen gefragt. In einer ebenfalls für die Sondersession traktandierten Motion (15.3484) fordern die Grünen genau das: Die Schweiz soll das Dublin-Prozedere für Flüchtlinge aus Syrien aufheben und das versprochene Kontingent von 3000 Flüchtlingen aus diesem Land rasch aufnehmen. Weiter fordern die Grünen einen dringlichen Bundesbeschluss, um das Botschaftsasyl so bald wie möglich wieder einzuführen. Dadurch lassen sich gefährliche, manchmal tödlich endende Reisen vermeiden. Anstatt die Grenzwachen mit viel Geld und Personal auszubauen, würden die Ressourcen besser in die humanitäre Hilfe investiert.

Balthasar Glättli

Die Flüchtlinge brauchen Schutz vor dem nahenden Winter. Die Schweiz sollte ihre Ressourcen in die humanitäre Hilfe und nicht in die Abschottung investieren.