Asylanträge vor Ort statt gefährliche Reisen


Asylgesetz-Revision im Nationalrat

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge erhalten so einen legalen und sicheren Zugang nach Europa.

Die Grünen sind überzeugt: Asylanträge vor Ort können Menschenleben retten. Flüchtlinge sollen in einer Schweizer Vertretung im Ausland Asyl beantragen können und so die gefährliche Reise mit Schlepperbanden vermeiden. 

Asylanträge vor Ort sollen in einer Botschaft im Herkunftsland oder in einer Schweizer Niederlassung in der Nähe eines Flüchtlingscamps möglich sein. Die Fraktion wird entsprechende Anträge von Balthasar Glättli und Christian van Singer unterstützen.

Die Grünen begrüssen die unentgeltliche Rechtsberatung in der Revision. Sollten die oben genannten Anträge jedoch keine Mehrheit finden sowie die zu kurzen Rekursfristen bleiben, wird sich die Grüne Fraktion bei der Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision enthalten.

Das Botschaftsasyl wurde bei der letzten Gesetzesrevision abgeschafft. Die Grünen haben diesen kapitalen Fehler 2012 mit einem Referendum bekämpft.

Fünf-Punkte-Programm für eine menschliche Asylpolitik
Die Grünen wollen konkrete, menschliche und unbürokratische Lösungen für die Flüchtlinge. Diese Lösungen haben sie in einem Fünf-Punkte-Programm festgehalten. Sie fordern vom Bundesrat zudem die rasche Aufnahme der versprochenen 3000 syrischen Flüchtlinge.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

«Mit Asylanträgen vor Ort bekämpfen wir die Schlepper und schützen die Flüchtlinge. Die Schweiz muss das wieder einführen.»

Art. 19.1 Minderheitsantrag Glättli
Das Asylgesuch ist bei einer Schwei­zer Vertretung, bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in ei­nem Zentrum des Bundes einzureichen.

Art. 19.1 Einzelantrag van Singer
einer Schweizer Vertretung, welche ihre Befugnisse an ein geöffnetes Büro in der Nähe einer Flüchtlingsaufnahmestelle übertragen kann und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeitet, bei der Grenzkontrolle in einem [...]