Grünes Fünf-Punkte-Programm für eine menschliche Asylpolitik

ASYLPOLITIK DES BUNDESRATES MUTLOS UND ZÖGERLICH

Bundesrätin Sommaruga hat ihre Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen und zum humanitären Visum bisher nicht umgesetzt. Während des Kosovo-Konflikts hat die Schweiz 53 000 Flüchtlinge aufgenommen. Rund 80 000 wären es, wenn die Schweiz anteilsmässig gleich viele Flüchtlinge aufnehmen würde wie jetzt Deutschland. Die Grünen werden die Herbstsession nutzen, um unbürokratische und rasche Hilfe für die Flüchtlinge einzufordern.

Das muss der Bundesrat jetzt beschliessen, um den Flüchtlingen glaubwürdig und rasch zu helfen:

  1. Das sogenannte Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aussetzen, damit diese nicht wie üblich in das Erstaufnahme-Land zurückgeschickt werden. Deutschland hat dieses «Selbsteintreten» bereits angekündigt. Die Schweiz soll jetzt nachziehen. Syrische Flüchtlinge sollen zu diesem Zweck den Schutzstatus S erhalten;
  2. Keine Rückschaffungen von Flüchtlingen in überforderte Länder an der Schengen-Aussengrenze oder in den Transit-Korridoren. Das fordern die Grünen schon seit dem Frühjahr. Der Bundesrat soll sich bei der EU für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in alle europäische Länder einsetzen;
  3. Das Botschaftsasyl wieder einführen, damit Asylanträge ohne gefährliche Reise wieder möglich sind. Das Botschaftsasyl wurde mit der letzten Asylgesetz-Revision abgeschafft. Das war ein kapitaler Fehler, den die Grünen mit einem Referendum bekämpften;
  4. Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel für die Hilfe vor Ort, in den Transitländern und für die Bekämpfung von Fluchtursachen, ohne die bewährte Entwicklungszusammenarbeit zu beschneiden;
  5. Sofortiger Stopp jeglicher Waffenlieferungen in ganzen Nahen und Mittleren Osten.

Die Grünen werden daher in der Herbstsession entsprechende Vorstösse einreichen oder haben bei der Revision des Asylgesetzes, das am 9. September im Nationalrat behandelt wird, entsprechende Anträge gestellt.

Regula Rytz

Bisher wurden nur etwa 50 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, nicht die versprochenen 3000. Der Bundesrat muss rasch handeln und das Kontingent erhöhen!