Sicherheitsdienstleistungen Ausland

Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BAPS)

Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. So ist davon auszugehen, dass Unternehmen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen werden, um Söldnerdienste anzubieten. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass durch die schwache Ausgestaltung des BAPS weitere solche Söldnerfirmen in die Schweiz gelockt werden.

Die Grünen fordern eine komplette Überarbeitung des vorliegenden Gesetzesvorschlags. Die Vorschläge des Montreux-Dokuments1 sollen als Mindestanforderung in der schweizerischen Gesetzgebung übernommen werden.