Rüstungsexporte: Entscheid des Bundesrats unverantwortlich

Der Entscheid des Bundesrats, Rüstungsexporte in die Golfregion zuzulassen, ist unverantwortlich. Demokratie, Menschenrechte und Frieden sind dem Bundesrat weniger wichtig als die Rüstungsindustrie. Zudem untergräbt der Entscheid die Rolle der neutralen Schweiz als diplomatische Mittlerin zwischen Iran und Saudiarabien.

Obwohl die Kriegsmaterialverordnung Exporte in kriegsführende Staaten verbietet, hat der Bundesrat heute den Export von Piranha-Panzern nach Katar bewilligt. Katar ist zusammen u.a. mit Saudi-Arabien am Stellvertreterkrieg gegen den Iran in Jemen beteiligt. Die Grünen werden darum in der Frühlingssession eine Motion einreichen, welche ein Rüstungsexport-Moratorium verlangt gegen alle am Jemen-Konflikt beteiligten Länder